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Dokument Nr. 9 der Kommunistischen Partei Chinas: „Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“

Vorwort des Übersetzers:

Das „Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“ wurde, nur wenige Monate nach dem Amtsantritt Xi Jinpings als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), am 22. April 2013 regierungsintern in der Volksrepublik China ausgegeben. Als neuntes Regierungskommuniqué des Jahres 2013 wird es verkürzt auch als „Dokument Nummer 9“ bezeichnet. Es wurde im August 2013 nach einem Leak an das Mingjing Magazin 明镜月刊 dort in der Ausgabe 43 in Print veröffentlicht.

Das „Dokument Nummer 9“ besteht aus drei Abschnitten: erstens einer Zusammenfassung der Maßnahmen, die bereits von der Regierung ergriffen wurden, zweitens einer Beschreibung sogenannter „fehlgeleiteter Ideen“, die von der KPCh als gefährlich angesehen werden und drittens einer Reihe von Anweisungen, wie mit diesen Ideen umzugehen ist. Besonders der zweite Teil ist dabei für westliche Beobachter von Bedeutung, da die Parteiführung darin explizit erläutert, dass viele grundlegende demokratische Konzepte als akute Bedrohung für die Kommunistische Partei und das derzeitige System angesehen werden. Zu diesen gefährlichen Ideen gehören unter anderem Demokratie, Gewaltenteilung, universelle Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Pressefreiheit. Die Parteiführung stellt mit diesem Kommuniqué klar, dass ein Wandel im Sinne dieser liberal-demokratischen Konzepte nicht in Frage kommt. Das Dokument selbst richtet sich dabei an Parteikader der höheren Verwaltungsebenen in der KPCh, die für diese ideologischen „Probleme” sensibilisiert werden und entsprechend dagegen vorgehen sollen.

In den inzwischen fast 10 Jahren der Regierung Xi Jinpings hat die KPCh ihre Kontrolle im Bereich der Ideologie massiv verstärkt, unter anderem durch ausgeweitete Festnahmen von kritischen Journalisten und umfassender Zensur des Internets. Das Dokument Nummer 9” kann also durchaus als Auftakt für Xis Kampf gegen die Verbreitung demokratischer Konzepte und deren Akzeptanz in China gesehen werden. Im Herbst 2022 strebt Xi seine dritte Amtszeit als Generalsekretär der KPCh an, für die er extra die Verfassung ändern ließ. Ein Ende der im Dokument Nummer 9” beschriebenen Ablehnung liberal-demokratischer Ideen ist also vorerst nicht in Sicht.

Eine englische Übersetzung des Dokuments Nummer 9” ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.chinafile.com/document-9-chinafile-translation

Worte in eckigen Klammer wurden von mir zum besseren Verständnis hinzugefügt. Begriffe wie „unsere“ oder „unser Land“ im Originaltext wurden in „China“ umgewandelt.

@chinaimbiss, April 2022


Übersetzung:

„Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“
Mitteilung des Generalbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

An die Parteikomitees aller Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, an die Ministerien und Abteilungen der Zentralregierung, an die führenden Parteigruppen (und -komitees) der Abteilungen der Staatsorgane, an die Abteilungen und die Parteikomitees der großen Dienststellen der Volksbefreiungsarmee, an die führenden Parteiorganisationen der Volksorganisationen:

Das „Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“ wurde bereits von den führenden Genossen der Zentralregierung bestätigt. Hiermit sende ich es Ihnen zu. Bitte setzen Sie es gewissenhaft und in Einklang mit den [lokalen] Bedingungen um.

Generalbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

22. April 2013

(Dieses Dokument richtet sich an Kader auf Städteebene [der Parteiverwaltung] und Divisionsebene [der Volksbefreiungsarmee].)

(1) Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie

Seit dem 18. Parteitag wurden unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei mit Genosse Xi Jinping als Generalsekretär sowohl der Nationale Volkskongress als auch die Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes erfolgreich abgehalten. Partei und Staat haben einen guten Anfang bei ihren verschiedenen Vorhaben hingelegt. Die Arbeitsatmosphäre in der Partei und der Regierung verbessert sich stetig. Die Kohäsion unter den chinesischen Völkern wurde noch weiter gestärkt, das Vertrauen in den [chinesischen] Weg, in die Theorien [der Partei] und in die Institutionen [des Systems] wurde weiter ausgebaut. Die ideologische Einstellung der Mehrheit [der Bevölkerung] ist positiv, gesund und zuversichtlich.

Dies stellt sich vor allem auf folgende Art und Weise dar: Der Geist des 18. Parteitags und eine Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping haben das Denken der gesamten Partei und der Menschen in China in hohem Maße geeint und die gemeinsame ideologische Grundlage für den vereinten Kampf kontinuierlich gefestigt. Das neue Führungskollektiv der Zentralregierung hat eine Reihe neuer Maßnahmen zur Regierung des Landes ergriffen, den Chinesischen Traum der nationalen Wiedergeburt [1] dargelegt, den eigenen Arbeitsstil optimiert, eine enge Verbindung zu den Massen hergestellt, Genügsamkeit und Sparsamkeit eingefordert, Extravaganz und Verschwendung bekämpft und die Bemühungen in der Korruptionsbekämpfung verstärkt, was von den Kadern und den Massen mit Lob und Unterstützung aufgenommen wurde. Durch das Festhalten an der wissenschaftlichen Entwicklung als Leitmotiv, an der Beschleunigung der wirtschaftlichen Transformation als Hauptrichtung und an der Verbesserung der Qualität und Effizienz des Wirtschaftswachstums als Kernanliegen hat Chinas wirtschaftliche Entwicklung eine positive Dynamik beibehalten und das Vertrauen der Menschen in die Entwicklungsperspektiven [Chinas] wurde gesteigert. Große Anstrengungen wurden unternommen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und neue Maßnahmen wurden eingeführt, die den Menschen zugutekommen und sie zuversichtlich in Hinblick auf ein besseres Leben in der Zukunft stimmen. An der ideologisch-kulturellen Front wurde das Studieren, Propagieren und Umsetzen des Geistes des 18. Parteitags zur wichtigsten politischen Aufgabe erklärt, was Begeisterung ausgelöst und schnell Schwung aufgenommen hat. Das Preisen des Sozialismus chinesischer Prägung [2] und des Chinesischen Traums als Leitmotiv dieser Zeit, die Intensivierung der positiven Propaganda, die verstärkte Lenkung in tiefgreifenden Fragen und das verstärkte Management von ideologischen Positionen haben die Einheit der Gedanken und die Bündelung der Kräfte gefördert. Sie haben eine gute Atmosphäre geschaffen und die geistige Kraft bereitgestellt, um in den Angelegenheiten der Partei und des Landes neue Fortschritte zu erzielen.

(2) Beachtenswerte Probleme im Bereich der Ideologie:


Bei voller Befürwortung der ideologischen Einstellung der Mehrheit (der Bevölkerung) müssen wir dennoch klar erkennen, dass die Ideologie ein kompliziertes und intensives Kampffeld darstellt. Derzeit verdienen folgende fehlgeleitete Gedanken, Ideen und Aktivitäten unsere Aufmerksamkeit.

1. Das Propagieren von westlicher liberaler Demokratie mit der Absicht, die gegenwärtige Führung [Chinas] und das politische System des Sozialismus chinesischer Prägung zu unterminieren.

Die liberale Demokratie des Westens verfügt über klar definierte Konnotationen und Zielsetzungen. Diese beziehen sich unter anderem auf Konzepte wie Gewaltenteilung, ein Mehrparteiensystem, ein allgemeines Wahlrecht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Verstaatlichung des Militärs [3], welche alle Ausdruck eines bourgeoisen Verständnisses des Staates, von politischen Modellen und institutionellen Systemen sind. Die „liberale Demokratie“ ist schon seit Jahren ein Gesprächsthema, der Hype darum hat jedoch in letzter Zeit weiter zugenommen.

Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: [Einige Personen] nutzen den 30. Jahrestag der derzeitigen chinesischen Verfassung unter dem Banner, dass man „die Verfassung beschützen“ und „das Land nach rechtsstaatlichen Prinzipien regieren“ müsse. Sie behaupten, dass sich die Parteiführung über das Gesetz stelle und China zwar „eine Verfassung hat, aber nicht verfassungsgemäß regiert wird“. Manche Personen verfälschen auch den Chinesischen Traum der nationalen Wiedergeburt zum „Traum vom verfassungsgemäßen Regieren“, indem sie sagen, dass die „liberale Demokratie der einzige Ausweg [für China] ist“ und dass „China dem weltweiten Trend in Richtung eines verfassungsgemäßen Regierens folgen sollte”.

Der wesentliche Zweck des Propagierens westlicher liberaler Demokratie besteht darin, einen Konflikt  zwischen der Führung der Partei und der Umsetzung von Verfassung und Gesetzen zu kreieren. Das Konzept der westlichen liberalen Demokratie wird verwendet, um die Parteiführung zurückzuweisen und die Volksdemokratie [4] aufzuheben. Im Grunde werden die chinesische Verfassung, das darin festgeschriebene System und die Verfassungsprinzipien unterminiert, mit dem Ziel, den Wind zu drehen und das politische System des Westens nach China zu bringen.

2. Das Propagieren von „universellen Werten“ mit der Absicht, die ideologischen und theoretischen Grundlagen der Herrschaft der KPCh ins Wanken zu bringen.

Das politische Ziel einiger Anhänger von „universellen Werten“ ist es, westliche Werte als allgemeine Werte der Menschheit darzustellen, die Zeit und Ort, Länder und Klassen überbrücken. Sie argumentieren, dass westliche Freiheit, Demokratie und Menschenrechte universell und ewig gültig seien.

Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die von der Kommunistischen Partei Chinas vertretenen Werte [5] von Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit werden verfälscht und es wird behauptet, dass die „Übernahme der universellen Werte durch die KPCh den Sieg der universellen Werte darstellt”. Es wird propagiert, dass „westliche Werte die vorherrschende Norm der menschlichen Zivilisation sind”, dass „China nur eine Zukunft hat, wenn es die westlichen universellen Werte annimmt“ und dass „die Reform- und Öffnungspolitik [6] ein Prozess der schrittweisen Übernahme dieser universellen Werte ist”.

In Anbetracht der langjährigen wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Dominanz des Westens sind diese Argumente höchst trügerisch und täuschend. Das Ziel ist es, den essentiellen Unterschied zwischen den westlichen Werten und den von uns vertretenen Werten zu verwischen und letztendlich die Grundwerte des Sozialismus [7] durch westliche Werte zu ersetzen.

3. Das Propagieren einer Zivilgesellschaft mit der Absicht, das gesellschaftliche Fundament der Herrschaft der KPCh aufzulösen.

Die Zivilgesellschaft ist eine gesellschaftspolitische Theorie des Westens, die davon ausgeht, dass die Rechte des Einzelnen in der Gesellschaft Vorrang haben und der Staat sich darin nicht einmischen sollte. In den letzten Jahren wurde das Konzept der Zivilgesellschaft von westlichen, chinafeindlichen Kräften als politisches Instrument missbraucht und auch in China von gewissen Personen mit zweifelhaften Absichten propagiert.

Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die Theorie der Zivilgesellschaft wird verwendet, um westliche politische Ideen zu propagieren. [Einige Personen] behaupten, dass der Aufbau einer Zivilgesellschaft in China eine Voraussetzung für den Schutz der Rechte des Einzelnen und die Grundlage zur Verwirklichung einer liberalen Demokratie sei. [Sie] betrachten die Zivilgesellschaft als ein „wirksames Wundermittel“ zur Stärkung der gesellschaftlichen Verwaltung auf lokaler Ebene in China und organisieren alle möglichen so genannten zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Der Kern der Propagierung einer Zivilgesellschaft besteht darin, die Führung durch lokale Parteiorganisationen und die politische Macht an der Basis von der kommunalen Selbstverwaltung der Massen zu trennen und diese sogar in einen direkten Gegensatz zueinander zu stellen, um letztendlich eine Kraft des politisches Widerstands zu kreieren.

4. Das Propagieren des Neoliberalismus mit der Absicht, das grundlegende Wirtschaftssystem Chinas zu ändern.

Der Neoliberalismus steht für absolute wirtschaftliche Liberalisierung, vollständige Privatisierung und eine Marktausrichtung, die jegliche Form von staatlicher Intervention und Regulierung der Wirtschaft ablehnt. Im Namen der Globalisierung haben die westlichen Länder, angeführt von den USA, die Verbreitung des Neoliberalismus in der ganzen Welt mit aller Kraft vorangetrieben, was katastrophale Folgen für Lateinamerika, die Sowjetunion und Osteuropa hatte. Darüber hinaus stürzten sich [die westlichen Länder] selbst in die internationale Finanzkrise [2008], aus der sie sich nur schwer eigenständig befreien konnten.

Dies äußert sich in China vor allem auf folgende Art und Weise: [Einige Personen] befürworten die „Theorie eines allmächtigen Marktes“ mit der Behauptung, die makroökonomischen Regulierungen in China hätten die Effizienz und Dynamik des Marktes erstickt. [Die Befürworter des Neoliberalismus] lehnen öffentliches Eigentum ab und behaupten, dass die Staatsunternehmen Chinas ineffiziente „Staatsmonopole“ seien, die die marktwirtschaftliche Ordnung stören und „vollständig privatisiert“ werden sollten.

Das Ziel dieser Argumentation besteht darin, das allgemeine Wirtschaftssystem Chinas zu verändern und die Kontrolle der Regierung über die Lebensadern der Volkswirtschaft zu schwächen.

5. Das Propagieren einer westlichen Auffassung von Presse und Hinterfragen des Prinzips der Kontrolle der Medien durch die Partei sowie des Systems zur Verwaltung von Presse und Publikationen in China.

Unter dem Deckmantel der „Pressefreiheit“ propagieren einige Personen die westliche Auffassung von Presse und weisen das Prinzip der Parteilichkeit der Medien in China zurück.

Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die Medien werden als „gesellschaftliches Organ“ und „vierte Staatsgewalt“ betitelt und die marxistische Auffassung von Medien wird attackiert. [Die Befürworter von Pressefreiheit] plädieren für den „freien Fluss von Informationen im Internet“ und diffamieren die verschärfte Verwaltung des Internets in China als Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Internet. Sie behaupten, Chinas Medien seien ein „toter Winkel der Rechtsstaatlichkeit und ein Sonderbereich des Autoritarismus“ und fordern ein Presserecht nach westlicher Auffassung. Sie behaupten, China schränke die Presse- und Publikationsfreiheit ein, und fordern die Abschaffung der verschiedenen Abteilungen der Presseverwaltung.

Der Kern des Verbreitens einer westlichen Auffassung von Presse besteht darin, eine abstrakte und absolute Pressefreiheit zu propagieren und sich gegen die Führung der Medien durch die Partei zu stellen, um eine Bresche für die ideologische Unterwanderung Chinas zu schlagen.

6. Das Propagieren eines historischen Nihilismus mit der Absicht, die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas und des Neuen China anzufechten.

Der historische Nihilismus verzerrt im Namen einer „Neubewertung“ die Geschichte der KPCh und des Neuen Chinas.

Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die Leugnung der Revolution und die Behauptung, dass die von der KPCh geführte Revolution „nur Zerstörung gebracht hat“. [Einige Personen] leugnen die historische Unvermeidbarkeit der Entscheidung Chinas für den sozialistischen Weg und behaupten, dass es sich dabei um einen „Irrweg“ gehandelt habe und dass die Geschichte der Partei und des neuen China lediglich „die Fortsetzung einer Reihe von Fehlern“ sei. Sie bestreiten etablierte historische Ereignisse und Persönlichkeiten, verhöhnen revolutionäre Vorfahren und verunglimpfen Parteiführer. In letzter Zeit haben einige Leute den 120. Geburtstag des Genossen Mao Zedong dafür genutzt, den wissenschaftlichen Wert und die führende Rolle von Mao Zedongs Gedanken zu bestreiten. Einige Personen spalten die beiden historischen Abschnitte vor und nach der Reform und Öffnung Chinas auf oder stellen sie sogar in Kontrast zueinander. Sie benutzen den historischen Abschnitt nach der Reform und Öffnung Chinas, um den historischen Abschnitt vor der Reform und Öffnung Chinas zu verleugnen oder sie benutzen den historischen Abschnitt vor der Reform und Öffnung China, um den historischen Abschnitt nach der Reform und Öffnung China zu negieren.

Das Hauptanliegen des historischen Nihilismus ist der Versuch, die historische Position und Rolle der KPCh grundlegend zu leugnen, indem die Geschichte der KPCh und des Neuen China dementiert werden und somit die Legitimität der langfristigen Herrschaft der KPCh bestritten wird.

7. Das Infragestellen der Reform und Öffnung und des sozialistischen Wesens des Sozialismus chinesischer Prägung.

In den letzten Jahren gab es unaufhörlich Diskussionen über die Reformen und es wurden verschiedene Stimmen laut, von denen einige offensichtlich vom Sozialismus chinesischer Prägung abweichen.

Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Manche Personen machen die Reform- und Öffnungspolitik verantwortlich für die Widersprüche und Probleme bei der [wirtschaftlichen] Entwicklung [Chinas] und behaupten, dass „die Reform und Öffnung zu weit gegangen“ und „vom Weg des Sozialismus abgewichen“ sei. [Einige Personen] stellen in Frage, ob in China heute überhaupt noch Sozialismus herrsche, oder nennen es direkt „Kapitalsozialismus“, „Staatskapitalismus“ oder „neuer klientelistischer Kapitalismus.“ Andere behaupten, dass „die Reformen noch lange nicht abgeschlossen sind“ und dass „die schleppende Reform des politischen Systems die Reform des Wirtschaftssystems behindert hat”. Sie plädieren dafür, dass sogenannte umfassende und tiefgreifende Reformen nach westlichem Vorbild durchgeführt werden sollten.

Der Kern dieser Argumentation besteht darin, die politischen Richtlinien der Partei seit der dritten Plenartagung des Elften Zentralkomitees [8] und auch den Sozialismus chinesischer Prägung zu negieren.

Die oben genannten fehlgeleiteten Gedanken und Ideen existieren zahlreich in ausländischen Medien und reaktionären Publikationen und dringen über das Internet und illegale Kanäle nach China ein. Sie werden auch in Internetforen, Blogs und Mikroblogs in China verbreitet und erscheinen in Vorträgen, Seminaren, Hochschulklassen, Diskussionsveranstaltungen und Vorlesungen, gewöhnlichen Lesekreisen und individuellen Veröffentlichungen. Wenn man zulässt, dass sie sich ausbreiten, werden sie den ideologischen Konsens der Bevölkerung in wichtigen Fragen stören, wie zum Beispiel bei der Frage, welche Fahne man hochhalten, welchen Weg man einschlagen und welches Ziel man anstreben soll. [Die fehlgeleiteten Gedanken und Ideen] beeinträchtigen die stabile Gesamtsituation Chinas in Hinsicht auf Reformen und Entwicklung.

Antichinesische Kräfte im Westen und einheimische „Dissidenten“ infiltrieren immer noch ununterbrochen den Bereich der Ideologie in China und stellen die vorherrschende Ideologie in Frage. Zu den wichtigsten Aktionen in letzter Zeit gehören: Erstens, einige Personen verbreiteten offene Briefe und Vorschläge, die sie gemeinsam unterzeichnen und in denen sie politische Reformen, Menschenrechte, die Freilassung „politischer Gefangener“ und die „Aufarbeitung des Zwischenfalls vom 4. Juni“ [9] fordern. Sie heizen auch die Unzufriedenheit mit der Partei und der Regierung an, indem sie heikle Themen wie die Offenlegung des Vermögens von Beamten, die Korruptionsbekämpfung über das Internet und die Steuerung der Medien aufbauschen. Zweitens, westliche Botschaften, Konsulate, Medien und Nichtregierungsorganisationen in China agieren auf chinesischem Staatsgebiet unter verschiedensten Vorzeichen, um westliche Werte zu verbreiten und sogenannte regierungsfeindliche Kräfte heranzuziehen. Drittens, im Ausland werden reaktionäre politische Publikationen zusammengeschustert und einige Personen in China organisieren und editieren im Privaten reaktionäre Publikationen. Andere drehen Dokumentarfilme über sensible Themen, verbreiten politische Gerüchte und verleumden die Partei- und Staatsführung. Viertens, [einige Personen] manipulieren die Selbstverbrennungen von Tibetern und bauschen sie auf. Sie kreieren gewalttätige terroristische Zwischenfälle in Xinjiang und nutzen ethnische und religiöse Fragen, um separatistische und sabotierende Aktionen durchzuführen. Fünftens, [sie] verstärken die Infiltration des chinesischen Internets und treffen sich auf chinesischem Staatsgebiet zu illegalen Versammlungen. Sechstens, „Dissidenten“ und „Menschenrechtsvertreter“ etc. sind aktiv. Einige von ihnen arbeiten mit antichinesischen Kräften zusammen und sie unterstützen sich gegenseitig.

Dies verdeutlicht  die bestehende Ernsthaftigkeit der Situation in Bezug auf Infiltration und Gegeninfiltration im Bereich der Ideologie. Solange wir an der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas und am Sozialismus chinesischer Prägung festhalten, werden die antichinesischen Kräfte im Westen nicht von ihrer Position abweichen, uns zu einem Wandel zu drängen. Sie werden immer darauf abzielen, China zu verwestlichen, zu spalten und eine „Farbrevolution“ [10] zu starten. Diesbezüglich dürfen wir niemals unaufmerksam werden und wir dürfen diese Aufgabe nicht auf die leichte Schulter nehmen.

3) Der ideologischen Arbeit muss große Bedeutung beigemessen werden


Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass große Probleme entstehen, wenn keine gute Arbeit im Bereich der Wirtschaft geleistet wird. Es entstehen ebenfalls große Probleme, wenn keine gute ideologische Arbeit geleistet wird. Angesichts der realen Gefahren von Chinas Verwestlichung, Spaltung und einer „Farbrevolution“, welche alle von antichinesischen Kräften im Westen angetrieben werden und angesichts der ernsten Herausforderungen im Bereich der Ideologie müssen die Parteikomitees und Regierungen auf allen Ebenen und insbesondere deren führende Genossen der ideologischen Arbeit große Bedeutung beimessen und die Führung und Initiative [in diesem Bereich] fest in die Hand nehmen.

1. Die Führung im Bereich der ideologischen Arbeit verstärken.

Die Parteikomitees und Regierungen auf allen Ebenen müssen sich der langfristigen, komplexen und intensiven Natur des Kampfes im Bereich der Ideologie voll bewusst werden und ihr Bewusstsein für die politische Situation, für das große Ganze, für ihre Verantwortung und für alle potenziellen Gefahren weiter stärken. Die Verantwortlichkeit der leitenden Personen muss gestärkt und die ideologische Arbeit als wichtiger Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Neue Gegebenheiten und Tendenzen im Bereich der Ideologie müssen regelmäßig analysiert und beurteilt, und es muss rechtzeitig und effektiv auf sie reagiert werden, um die unterschiedlichen Probleme im Bereich der Ideologie zu verhindern und zu bewältigen.

2. Parteimitglieder und Kader anleiten, klug zwischen richtigen und falschen Theorien zu unterscheiden.

Fehlgeleitete Gedanken und Ideen, die großen Einfluss haben und großen Schaden anrichten, müssen mit Kraft widerlegt werden. Den Menschen muss geholfen werden, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Sie müssen in ihrem Verständnis aufgeklärt werden. Parteimitglieder und Kader, insbesondere hochrangige Kader, müssen in der Lage sein, Fragen aus einer politischen, ganzheitlichen, strategischen und theoretischen Perspektive zu betrachten und das Wesen fehlerhafter Ansichten und Ideen zu erkennen. Dies gilt nicht nur für die theoretischen Fehler, sondern auch für die politischen Gefahren, die von ihnen ausgehen. In Bezug auf wesentliche politische Prinzipien und große Fragen nach Richtig und Falsch müssen [wir] eine klare und entschiedene Position einnehmen und klarmachen, was zu befürworten und was abzulehnen ist. Es muss strikte politische Disziplin herrschen und ein hohes Maß an Übereinstimmung im Denken, in der Politik und im Handeln mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Generalsekretär gewahrt werden. Es ist weder erlaubt, Ansichten zu verbreiten, die den Theorien und der politischen Linie der Partei zuwiderlaufen, noch öffentliche Erklärungen abzugeben, die den Beschlüssen des Zentralkomitees zuwiderlaufen oder politische Gerüchte oder Erklärungen, die das Ansehen der Partei und des Landes schädigen, in die Welt zu setzen und zu verbreiten.

3. Das Prinzip der Parteikontrolle der Medien darf nicht ins Wanken geraten.

Dies liegt am politischen System und an der Natur der Medien in China. Die richtige politische Richtung muss eingeschlagen und am Prinzip der Parteilichkeit der Medien und ihrer sozialen Verantwortung festgehalten werden. Im Bereich der Politik müssen [die Medien] mit der Partei im Herzen und im Geist vereint sein. [Wir] müssen auf die korrekte Steuerung der öffentlichen Meinung bestehen und die Forderung nach einer korrekten Steuerung in alle Arbeitsbereiche und -prozesse ausweiten. Alle dazugehörigen Aspekte, von der Politik zum Inhalt, vom Programm zur Technologie, müssen unter unserer Kontrolle stehen. Der Aufbau der Führungsebenen und Teams der Nachrichtenmedien muss einen höheren Stellenwert erhalten. Die Ausbildung in der marxistischen Auffassung von Medien muss verstärkt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Autorität über die Nachrichtenmedien in den Händen derjenigen verbleibt, die mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Generalsekretär im Einklang stehen.

4. Die Verwaltung an der ideologischen Front muss wirksam verstärkt werden.

Die Prinzipien der Verantwortlichkeit und des lokalen Managements müssen umgesetzt werden. Angesichts von heiklen Ereignissen und komplexen Fragen im Bereich der Ideologie muss sich jeder seiner politischen Verantwortung bewusst sein und sich trauen, Dinge selbst in die Hand zu nehmen, um das Land pflichtbewusst zu beschützen. Die Verwaltung der verschiedenen Fronten im Bereich der Propaganda und Kultur muss auf allen Ebenen gestärkt und das entsprechende Verwaltungssystem verbessert und implementiert werden, um der Verbreitung fehlgeleiteter Gedanken und Ideen keinen Vorschub zu leisten. Der „Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Verstärkung des Schutzes von Informationen im Internet” muss konsequent umgesetzt werden, um die Lenkung von Online-Meinungen zu verbessern und ein sauberes Umfeld für die öffentliche Meinung im Internet zu schaffen. Die Verwaltungsverfahren müssen verbessert und erneuert werden, um ein gesetzmäßiges, wissenschaftliches und wirksames Management zu erreichen.


Endnoten

[1] Der chinesische Traum der nationalen Wiedergeburt bezieht sich im Groben auf ein von Präsident Xi Jinping seit seinem Amtsantritt 2012 geprägtes Konzept eines Wiedererstarken der chinesischen Nation zu historischer Bedeutung. Eine genaue Definition und Zielsetzung des Begriffs gibt es jedoch nicht.

[2] Unter dem Sozialismus chinesischer Prägung wird in China offiziell die Öffnung des eigentlich marxistisch-leninistischen Systems für kapitalistische Ideen und Konzepte bezeichnet. So kann zum Beispiel Marktwirtschaft auch als eine Stufe auf dem Weg zum Sozialismus gerechtfertigt werden.

[3] Die Volksbefreiungsarmee untersteht in der VR China der Kommunistischen Partei und nicht dem Staat.

[4] Volksdemokratie bezeichnete in den ehemaligen sozialistischen Staaten eine Form der Demokratie, bei der formal unterschiedliche Parteien bestanden, diese jedoch unter der Führung der kommunistischen Partei zu (Dauer-)Wahlbündnissen o. ä. zusammengeschlossen und politisch unbedeutend waren. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18432/volksdemokratie/

[5] Die von der KPCh selbst als „Demokratie” und „Rechtsstaatlichkeit” bezeichneten Werte unterscheiden sich in ihrem Verständnis von den allgemein akzeptierten Definitionen dieser Konzepte im Westen. Mehr Informationen dazu, wie Begriffe von der KPCh umgedeutet werden, gibt es im Programm von „Decoding China”, unter: https://decodingchina.eu (Englisch)

[6] Die Reform- und Öffnungspolitik begann in der VR China nach dem Tod Maos Ende der 70er Jahre und beschreibt den teilweisen Aufbruch der sozialistischen Planwirtschaft zugunsten marktwirtschaftlicher Konzepte.

[7] Die Grundwerte des Sozialismus wurden 2012 auf dem 18. Parteitag der KPCh als neue Interpretation des chinesischen Sozialismus ausgerufen. Diese beziehen sich auf insgesamt zwölf Begriffe, die in drei Kategorien unterteilt werden: Nationale Werte (Wohlstand und Stärke, Demokratie, Kultiviertheit, Harmonie), gesellschaftliche Werte (Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit) und individuelle Werte (Patriotismus, berufliche Hingabe, Aufrichtigkeit, Freundschaft). Zur Umdeutung dieser Begriffe durch die KPCh siehe auch Anmerkung Nr. 5.

[8] Auf der dritten Plenartagung des Elften Zentralkomitees der KPCh wurde die Reform- und Öffnungspolitik beschlossen und durch marktwirtschaftliche Reformen der Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gelegt.

[9] In Chinas offizieller Geschichtsschreibung wird das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz in Peking 1989 als „Zwischenfall am 4. Juni” bezeichnet.

[10] Dies bezieht sich auf die „Farbrevolutionen,“ bei denen in den 2000er Jahren mehrere Länder einen Regimewechsel in Folge von Massenprotesten erlebten.